Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Den Lieferungen und Leistungen der Liwicom GmbH (in Folge kurz „Fa. Liwicom“ genannt) liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde.

1.2 Entgegenstehende Vertrags- und/oder Einkaufsbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch – selbst im Falle der Lieferung – nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote sind freibleibend. Aufträge werden mit ihrer schriftlichen Bestätigung zu den nachstehenden Bedingungen angenommen. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Für Stornierungen (auch teilweise) haftet der Besteller. Fa. Liwicom behält sich im Falle einer Stornierung vor, einen Kostenersatz in Höhe von bis zu 20 % des Bestellwertes als Stornogebühr zu verrechnen.

§ 3 Lieferung

3.1 Übermittelte Lieferdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Teillieferungen sind zulässig und vom Besteller anzunehmen.

3.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen durch Eintritt höherer Gewalt, terroristischer Ereignisse, Kriege, kriegsähnliche Handlungen oder andere unvorhersehbare Hindernisse außerhalb des Einflusses von Fa. Liwicom. Dies gilt auch, wenn diese Hindernisse bei Vorlieferanten eintreten.

3.3 Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt in jedem Fall vorbehalten.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Preise

4.1 Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preisen ab Lager zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (außer bei EU-Kunden mit gültiger UID-Nummer).

4.2 Preisänderungen sind bis zur verbindlichen Annahme einer Bestellung vorbehalten.

4.3 Für die ersten beiden Lieferungen gilt Vorauskassa oder Zahlung bei Übernahme. Ab der dritten Bestellung gewährt Fa. Liwicom ein Zahlungsziel von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

4.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von mindestens 12,5 % über dem Diskontsatz der OeNB sowie Mahnspesen verrechnet.

4.5 Bei Annahmeverzug kann Lagergeld in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrags je Kalendermonat verrechnet werden.

4.6 Gerät der Besteller in Verzug, werden alle Forderungen sofort fällig.

4.7 Schecks und Wechsel werden nur nach gesonderter Vereinbarung und erfüllungshalber angenommen.

4.8 Zessionsverbote in den AGB von Kunden gelten als nicht vereinbart.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Liwicom. Der Besteller darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern, tritt jedoch sämtliche daraus entstehenden Forderungen im Voraus an Fa. Liwicom ab. Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Gegenständen erfolgt für Fa. Liwicom, die daran Miteigentum erwirbt. Bei Zahlungsverzug ist Fa. Liwicom berechtigt, die Ware zurückzuholen.

§ 6 Umfang der Rechtseinräumung

Software wird dem Besteller lediglich mit einem einfachen, nicht übertragbaren Nutzungsrecht überlassen. Eine Kopie zu Sicherungszwecken ist gestattet. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen.

§ 7 Gewährleistung

Mängel sind schriftlich unter genauer Beschreibung anzuzeigen. Fa. Liwicom wird eine RMA-Nummer vergeben. Nachbesserung oder Austausch erfolgt nach Wahl der Fa. Liwicom. Weitere Ansprüche bestehen nur bei zweimaligem Fehlschlagen. Kosten unbegründeter Reklamationen trägt der Besteller.

§ 8 Haftung

Schadenersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 9 Rücktrittsrecht nach Fernabsatzgesetz

Verbraucher im Sinne des KSchG können binnen 7 Werktagen (Samstag ausgenommen) ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzung ist, dass die Ware unbenutzt, originalverpackt und wiederverkaufsfähig zurückgesandt wird. Software nur in ungeöffnetem Zustand.

§ 10 Embargobestimmung

Der Besteller verpflichtet sich, die ihm von Fa. Liwicom mitgeteilten Exportbeschränkungen einzuhalten.

§ 11 Zurückbehaltung und Aufrechnung

Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte bestehen nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen.

§ 12 Abtretung

Die Abtretung von Ansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen.

§ 13 Datenschutz

Der Besteller erklärt sich mit der EDV-mäßigen Erfassung und Verarbeitung seiner Daten durch Fa. Liwicom einverstanden.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

Erfüllungsort ist Linz / Österreich. Gerichtsstand ist das für den Sitz der Fa. Liwicom zuständige Gericht. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.